Pressemitteilung vom 21.04.2021

Kampf gegen die Todesstrafe noch nicht vorbei

Zur Jahresbilanz von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Zahl der von Amnesty International dokumentierten Hinrichtungen ist im Vergleich zum Vorjahr weiter um 26 Prozent gesunken. Besonders ermutigend ist, dass immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen. Im Kampf gegen die Todesstrafe können wir uns aber erst dann zurücklehnen, wenn auch das letzte Land niemanden mehr zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe ist immer und ausnahmslos eine drakonische Verletzung fundamentaler Menschenrechte.

Die meisten Todesurteile wurden in China, Ägypten, Irak, Iran und Saudi-Arabien vollstreckt. Trauriger Spitzenreiter ist China. Da die chinesische Regierung die Informationen als Staatsgeheimnis behandelt, sind die genauen Zahlen nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass in China jedes Jahr Tausende von Hinrichtungen vollzogen werden. In Ägypten hat sich trotz der Corona-Pandemie die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf 107 verdreifacht. Das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss dies aufs Schärfste verurteilen und ihre Ägypten-Politik endlich an Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ausrichten.

Deutschland und die Europäische Union müssen die Beziehungen zu Staaten, in denen weiterhin die Todesstrafe verhängt wird, kritisch überprüfen und den Druck zu deren Abschaffung verstärken. Langfristig gilt es weitere Verbündete zu finden, damit eine Welt ohne Todesstrafe endlich Realität wird.

 

Foto von Kai Gehring MdB
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule (19. WP)