Pressemitteilung vom 30.06.2019

Kein Deal mit Vietnam in dieser Form

Zur heutigen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam durch die EU-Kommission in Hanoi erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Die heutige Unterzeichnung des EU-Vietnam-Handelsabkommens ist ein schlechtes Signal im Kampf gegen die Klimakrise und ein großes Versäumnis mit Blick auf die Menschenrechtslage in Vietnam. Das Abkommen setzt einseitig auf die Interessen großer Konzerne. Regelungen zum Schutz von Klima, Umwelt, Arbeitsstandards oder gar Menschenrechten bleiben hingehen größtenteils zahnlos.

Besonders problematisch ist die Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens mit Vietnam, in dem Schiedstribunale verankert sind, die hochproblematische Klageprivilegien für Konzerne schaffen. Es ist ein Fehler, dass die Bundesregierung diesem Abkommen im Ministerrat ihre Zustimmung erteilt hat!

Und auch im Handelsabkommen hat die Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt.  Die menschenrechtliche Situation in Vietnam ist ausgesprochen besorgniserregend. Zivilgesellschaftliche Kräfte werden in Vietnam unterdrückt. Allein im Jahr 2018 wurden 67 Verteidiger*innen der Religions-, Meinungs-, Presse- oder Vereinigungsfreiheit unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftiert. Ein Jahr zuvor entführte der vietnamesische Geheimdienst den ehemaligen vietnamesischen Parteifunktionär und Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh mitten in Berlin.

Und auch was Rechte für Arbeitnehmer*innen angeht, sieht es in Vietnam nicht gut aus: Die Ratifizierung der ILO-Konventionen zur Vereinigungsfreiheit, zu Tarifverhandlungen und zur Abschaffung der Zwangsarbeit zögert die Regierung seit Jahren hinaus.

Die Bundesregierung lässt zurzeit keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass der Klimaschutz jetzt endlich ernst genommen werden soll. Trotzdem ist das Pariser Klimaabkommen im Vietnam-Abkommen wieder nur schmückende Prosa statt Kern des Vertrages.

Der Abschluss dieses Abkommens zeigt einmal mehr, dass die  Beteuerungen der Bundesregierung, für Klimaschutz und Menschenrechte einzutreten, höchstens halbherzig sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik