Pressemitteilung vom 28.01.2021

Kein Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen: Fundamentale Rechte von Frauen werden eingeschränkt

Zur Veröffentlichung des Urteils des polnischen „Verfassungstribunals“ zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen ist ein massiver Einschnitt in die rechtliche und gesundheitliche Situation von Frauen. Wir verurteilen die hochumstrittenen Versuche, fundamentale Rechte von Frauen einzuschränken. Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, den Druck auf die polnische Regierung jetzt zu erhöhen und europäisch auf die Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von Menschenrechten zu pochen.

Dem polnischen Frauenstreik wünschen wir Erfolg und solidarisieren uns mit den Protestierenden in vielen polnischen Städten.

Schon jetzt müssen zahlreiche ungewollt schwangere Frauen aus Polen ins Ausland reisen, um einen Abbruch zu bekommen. Die Angst steigt jetzt enorm, dies nicht zu bewältigen oder unter den aktuellen Corona-Bedingungen nicht mehr aus dem Land zu kommen. Diese unhaltbare Situation spitzt sich immer weiter zu und zu befürchten ist eine Zunahme illegaler Schwangerschaftsabbrüche, die für Frauen gefährlich sein könnten.

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik