Pressemitteilung vom 01.09.2020

Keine Ambitionen, kaum Maßnahmen und Tricksereien beim Stromverbrauch

Zum geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen entfesselten Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen wesentlichen Beitrag. Statt Ambitionen und Maßnahmen findet man viel Kleinkram, zusätzliche Bürokratie und Tricksereien.

Gerade der Ausbau der Windkraft dümpelt aktuell vor sich hin – für einen ausreichenden Klimaschutz müssten jährlich aber sechsmal so viele Windräder aufgestellt werden. Mit der Novelle wird keine entsprechende Dynamik entfacht, sondern der aktuelle Ausbau wird mehr oder weniger fortgeschrieben. Auch der aktuelle Ausbau der Photovoltaik soll auf einem mittelmäßigen Niveau weitergeführt werden. Eigentlich bräuchte es aus Gründen des Klimaschutzes einen jährlichen Ausbau von rund 16 Gigawatt an Erneuerbaren Energien, Minister Altmaier will aber nur deutlich weniger als die Hälfte liefern.

Damit die niedrigen Ausbauziele von Minister Altmaier die klimapolitischen Vorgaben aus Brüssel erfüllen, bedient er sich eines Tricks: Er nimmt an, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 leicht sinkt. Dadurch braucht es deutlich weniger PV- und Wind-Anlagen, um das Ziel von 65 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 zu erreichen. Alle Experten gehen aber von einem deutlich steigenden Stromverbrauch aus, weil immer mehr Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff genutzt werden.

Beim Mieterstrom gibt es leider auch keinen Durchbruch, sondern es werden nur einige wenige der vielen Hemmschuhe beseitigt. Insbesondere gibt es keine Aussicht, dass die komplizierten Gewerbesteuerregelungen wegfallen. Gefragt ist jetzt ein grundüberholtes und vereinfachtes Mieterstrommodell, flankiert durch eine Solarpflicht für den Neubau. Eine Leerstelle lässt die Bundesregierung auch bei der Bürgerenergie, statt sie mit einem Bürgerenergiefonds und neuen Ideen für Bürgerstromhandel zu unterstützen.

Es ist zu befürchten, dass die wenigen positiven Ansätze der EEG-Novelle im Bundestag wieder kassiert werden. Das Parlament mit seinen Regierungsfraktionen ist in den letzten Jahren immer wieder zur Todeszone der Energiewende geworden. Gerade der sogenannte Wirtschaftsflügel der CDU hat es sich offenbar zum Ziel gemacht auch noch die Windbranche mit seinen vielen zehntausend Arbeitsplätzen in den Ruin zu treiben.

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