Pressemitteilung vom 17.02.2020

Keine Giftimporte in die EU

Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, mit Unterstützung der Bundesregierung das Importverbot für Lebensmittel abzuschwächen, die mit besonders gefährlichen und daher in der EU verbotenen Pestiziden belastet sind, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Wenn Julia Klöckner zusammen mit sechs weiteren EU-Staaten in Brüssel klammheimlich Druck für den Import von Lebensmitteln macht, die Rückstände von in der EU verbotenen Pestizide aufweisen, verrät sie nicht nur die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die der Bäuerinnen und Bauern. Bundesregierung und EU-Kommission müssen dieses Vorhaben umgehend stoppen, sonst droht der 'Green Deal' von vornherein zum Etikettenschwindel zu werden. Dass die EU-Kommission offenbar schon bereit war, einen europäischen Grundwert wie das Vorsorgeprinzip unter dem Druck von Donald Trump und der Chemielobby als angebliches 'Handelshemmnis' zu opfern, ist alarmierend.

Es ist schließlich völlig klar und einleuchtend: besonders gefährliche Pestizide, die in Europa aus gutem Grund verboten sind, dürfen nicht über importierte Lebensmittel doch wieder auf unsere Teller gelangen. Das stellen EU-Regeln bisher auch sicher, und das ist gut so. Auch für Europas Bäuerinnen und Bauern wäre  ein solcher Deal unfair, denn er würde bedeuten, dass für sie strengere Regeln gelten als für Importware, mit der sie auf demselben Markt konkurrieren.

Am morgigen Dienstag beraten die EU-Staaten in Brüssel über ein Importverbot für Lebensmittel mit Rückständen des potenziell hirnschädigenden Pestizids Chlorpyrifos. Wenn Chemielobby, Trump und Klöckner sich durchsetzen, wäre das Verbot am Ende wirkungslos.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Harald Ebner MdB
Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik