Pressemitteilung vom 11.11.2020

Kinder und Jugendliche endlich an politischen Entscheidungen beteiligen

Zur Vorstellung des 16. Kinder- und Jugendberichts erklären Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Für Kinder und Jugendliche ist es die größte politische Bildungsmotivation, wenn sie ernst genommen werden und sich beteiligen können. Im Bericht wird zutreffend von „echter Partizipationserfahrung“ gesprochen. Dazu sollte die Bundesregierung endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern und vor allem das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Das bleibt ärgerlicherweise eine große Leerstelle der großen Koalition. Dies gilt ebenso für ein Demokratiefördergesetz, das die Bundesfamilienministerin seit Jahren in Aussicht stellt – bisher ohne Erfolg. Dabei braucht es für die Demokratiebildung und zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus mehr denn je eine fundierte gesetzliche Grundlage.

Die Bundesregierung hat auch keinen Aufbruch bei den Freiwilligendiensten zustande gebracht. Entgegen großer Versprechungen begnügt sich Ministerin Giffey auch hier mit dem Status Quo. Das ist vor allem deshalb enttäuschend, weil viel mehr junge Menschen bereit wären, sich ganz praktisch zu engagieren. Der Bericht zeigt noch viele Beispiele auf, wie in den Betreuungseinrichtungen, Schulen, Vereinen und Verbänden sowie in den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen mehr politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen möglich und notwendig ist. Erst spät und zu zögerlich agiert die Regierung im Bereich Jugend und digitale Medien. All diese Aufgaben muss die Politik mit mehr Nachdruck angehen.

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