Pressemitteilung vom 20.09.2019

Klimakabinett: Es geht weiter mit Pillepalle

Zu den Ergebnissen des Klimakabinetts erklären Annalena Baerbock, MdB, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:


„Die Eckpunkte der Großen Koalition sind eine herbe Enttäuschung. Es geht weiter mit Pillepalle. Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Und dennoch wagt sie nichts.

Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz ist die Regierung gescheitert. Damit kehrt sie dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Und sie nutzt die Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand und zukunftsfähige Jobs bedeutet.

Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen. Das, was auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich. Die Hauptverantwortung wird auf die nächste Regierung verschoben.

Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung überzeugt nicht. Sie soll erst in zwei Jahren kommen und dann mit lächerlichen 10 Euro. Preise, die im Bereich der natürlichen Preisschwankungen und damit weit unter jeder Lenkungswirkung liegen. Außerdem garantiert die Regierung nicht, dass die Gelder wirklich komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, sondern lässt sie im Haushalt versickern. Das ist intransparent und unsozial.

Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter abgewürgt. Doch Klimaschutz ohne schnellen Ausbau der Erneuerbaren ist wie Blumen gießen ohne Wasser. Kleine Fortschritte, wie die Aufhebung des Deckels für die PV, werden konterkariert durch die weitere Zerstörung des Windkraftausbaus an Land. Besonders bitter ist, dass die Komplettsabotage der bayrischen 10-H Regel nun sogar Eingang in ein Klimapapier findet. Beim Kohleausstieg bleibt die Bundesregierung weiter die Umsetzung schuldig. Von der dringend notwendigen Beschleunigung des Kohleausstiegs ist nicht mal die Rede.

Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, tastet die Koalition nicht an. Der Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen Förderung des ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an. Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht kommen.

In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert.

Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, ist zu wenig.

Völlig vernachlässigt wird auch die soziale Seite: Die Bundesregierung macht Klimaschutz für Mieterinnen und Mieter teuer und verpasst die Chance für eine faire Kostenverteilung.

Die Eckpunkte sehen vor, dass in Zukunft die Klimaziele jährlich auf die Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das begrüßen wir. Der Mechanismus zur Nachbesserung ist aber unverbindlich, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Die Regierung handelt hier nach dem Motto: ‚Heute fehlt uns zwar die Kraft, aber morgen geloben wir uns zu bessern, vielleicht.‘

Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, bzw. neu gebündelt. Aufbruch sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die schwarze Null steht weiterhin als Dogma, wie ein Elefant im Raum. Ein konsequenter Abbau ökologisch schädlicher Subventionen findet nicht statt. Die ‚Entlastung‘ der Bürgerinnen und Bürger durch EEG-Umlage, Pendlerpauschale und Wohngeld liegt unter der ‚Belastung‘ durch die neue CO2-Bepreisung."