Pressemitteilung vom 10.06.2021

Klimaschutz ist jetzt: Die G7 muss Weichen für die Post-Corona-Welt stellen

Anlässlich des G7-Gipfels in St Ives vom 11. bis 13. Juni erklärt Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Dieser G7-Gipfel muss die Weichen für eine klimaneutrale und gerechtere Post-Corona-Welt stellen. Die Gruppe der sieben alten Industriestaaten muss in St Ives unter Beweis stellen, dass sie im Kampf gegen die Klimakrise, die Corona-Pandemie und bei der Überwindung der Rezession handlungsfähig und solidarisch ist.

„Was wir bisher getan haben, ist schlichtweg nicht genug“, so lautet die bittere, aber zutreffende Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel über 16 Jahre Klimapolitik. Es muss also mehr getan werden. Vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow muss die G7 wirksame Maßnahmen beschließen, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Der G7-Gipfel ist auch ein Test für die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Wir brauchen ambitionierte Standards und Regulierungen. Dieser G7-Gipfel muss die politischen Weichen für ein gemeinsames Emissionshandelssystem, einen Grenzsteuerausgleich und Green Finance stellen. Die G7-Staaten müssen den Rat der Internationalen Energieagentur umsetzen und durch Regeln verhindern, dass weiterhin Geld für fossile Anlagen und Infrastrukturen verschwendet wird. Geld in Flüssiggasterminals, in Gaspipelines, in neue Ölfelder zu versenken, verlängert nur den fossilen „Lock-in“ der Welt.

Der geplante westliche Gegenentwurf zu Chinas sogenannter Neuen Seidenstraße, die Clean Green Initiative, ist eine Chance, Länder des globalen Südens mit klimafreundlichen Alternativen zu stärken und ein viel zu lange ignoriertes geopolitische Vakuum zu füllen. Aber die G7 darf sich nicht der Illusion hingeben, dass die globalen Probleme unserer Zeit ohne oder gegen China gelöst werden können. Die Einbeziehung Chinas in ein globales Emissionshandelssystem ist ein solches Angebot und kann helfen, den Zubau von Kohlekraftwerken in China zu bremsen.

Eine globale Infrastrukturpartnerschaft der G7 kann jedoch keine gemeinsame europäische Chinapolitik ersetzen. Die innere Spaltung Europas im Umgang mit China muss endlich überwunden werden. Nur so kann die EU eine eigene Antwort auf das geopolitische Kräftemessen zwischen den USA und China geben.

Doch die G7-Staaten müssen auch ihre Grenzen kennen. Globale Rezessionen, Finanzkrisen, die Klimakrise können nur zusammen mit anderen gelöst werden. Dafür ist die G20 mit China, mit Indien und Brasilien das wichtigere Format.