Pressemitteilung vom 12.08.2020

Klöckner bleibt Bremsklotz für substanzielle Pestizidreduktion

Zum aktuellen Bericht zum Pestizidabsatz 2019 in Deutschland erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Die Agrarministerin freut sich offenbar über die anhaltende Trockenheit und sonnt sich im damit verbundenen Rückgang der Herbizid- und Fungizidanwendungen. Von einem politischen Konzept kann man da kaum reden, eine wirksame Pestizidreduktionsstrategie fehlt gänzlich. Langfristig gesehen bleibt der Rückgang sehr bescheiden – gerade, wenn man bedenkt, dass immer stärkere Mittel zum Einsatz kommen und auch der illegale Pestizidhandel zugenommen hat. Zudem gibt es trotz geringer Unterstützung durch die Bundesregierung einen Boom im Ökolandbau, wo völlig auf Herbizide verzichtet wird. Von einer echten Trendwende bei der Pestizidabhängigkeit der Landwirtschaft ist nichts zu sehen.

Bei dem von der Bundesregierung versprochenen Glyphosatausstieg gibt es bislang null Fortschritt – noch nicht einmal die Nutzung in Haus- und Kleingärten wurde bislang unterbunden. Auch die im Aktionsprogramm Insektenschutz vorgesehenen Anwendungsbeschränkungen in Naturschutzgebieten sind bis heute nicht umgesetzt. Außer einer permanenten Ankündigungsrhetorik kann die Ministern hier bislang nichts vorweisen. Von einer generellen und systematischen Pestizidreduktionsstrategie – wie von der EU-Kommission angedacht – will Klöckner nichts wissen. Auch die Ökolandbauförderung hat der Bund nicht erhöht. Stattdessen pumpt Klöckner Millionen in die neue Gentechnik, deren Erfolgsaussichten fraglich sind und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit großer Mehrheit auch ablehnen.

Präventive Maßnahmen und nicht chemische Alternativen fristen bei der Forschungsförderung des Bundes – anders als von Klöckner behauptet - seit Jahren ein Nischendasein. Die von ihr heute genannten 23 Millionen Euro in 7 Jahren (2017-2023) sind nur ein einstelliger Prozentanteil von dem, was in den chemischen Pflanzenschutz fließt. So wurde die mechanische Beikrautregulierung, die zentral ist für den Glyphosatausstieg, in den vergangenen Jahren gerade mal mit insgesamt einer Million Euro gefördert.

Eine Umstellung auf nicht chemischen Pflanzenschutz ist auch deshalb wichtig, um das Bodenleben nicht weiter zu schädigen, was für Fruchtbarkeit, Humusaufbau und Wasserspeicherfähigkeit der Böden angesichts des Fortschreitens der Klimakrise immer wichtiger wird. Die Bundesregierung muss für einen zeitgemäßen umweltverträglichen Pflanzenschutz endlich ihre Hausaufgaben machen, statt sich weiter auf Zufallserfolge durch das Wetter zu verlassen. Wir Grüne fordern daher eine Neuausrichtung der Agrarforschung des Bundes mit mindestens 40 Prozent Anteil für nicht chemische Ansätze sowie eine systematische Pestizidreduktionsstrategie mit konkreter und verbindlicher Gesetzesumsetzung, ähnlich wie in Baden-Württemberg. Bei der Neugestaltung der EU-Agrarförderung muss es eine konsequente Umschichtung zugunsten umweltfreundlicher Bewirtschaftungsformen statt Flächensubventionen geben. Auch eine Reform der Zulassungsverfahren und der Pestizidrisikobewertung, die Ökosystemrisiken endlich umfassen einbezieht, ist dringend notwendig.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik