Pressemitteilung vom 18.09.2019

Knesset-Wahl: Gratulation an Meretz

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Israel erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Knesset-Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass das Herz der israelischen Demokratie kräftig schlägt und viele Menschen nicht bereit sind, antiliberalen und demokratiefeindlichen Tendenzen zu folgen. Der Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt, dass das Scheitern der Regierungsbildung nach den Wahlen im April dem Parteiensystem nicht geschadet hat.

Wir gratulieren ganz besonders unserer Schwesterpartei Meretz, die im Bündnis Demokratische Union unter anderem mit der Grünen Partei in die Knesset einziehen konnte. Uns verbindet der Einsatz für Frieden, Bürgerrechte, Ökologie und sozialen Zusammenhalt. Dafür werden uns weiterhin gemeinsam einbringen.

Nach der Wahl stehen Israel schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Es ist zu hoffen, dass mit einer neuen Regierungskoalition eine versöhnliche Politik einkehrt, die die Spaltung der israelischen Gesellschaft bekämpft und einen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen startet, statt völkerrechtswidrige Annexionspläne zu verfolgen.

Unabhängig vom genauen Ergebnis der Knesset-Wahl und der Regierungsbildung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, ihr Bekenntnis zu einer friedlichen Regelung des Nahostkonflikts gegenüber unserem Partner Israel deutlich zu machen. Es bedarf auch weiterhin einer klaren Haltung der internationalen Gemeinschaft und der EU für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels, also auch für ein Ende der Besatzung zugunsten einer Zweistaatenregelung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher