Pressemitteilung vom 26.04.2021

Kobane-Prozess in Türkei reiht sich ein in systematisches Vorgehen gegen die Opposition

Zum Prozessauftakt gegen Demirtaş, Yüksekdağ und weitere türkische Oppositionelle wegen der sogenannten „Kobane-Proteste“ erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

Es ist der Schauprozess einer politisch instrumentalisierten Justiz, der heute in Ankara gegen die Oppositionspolitiker*innen Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und weitere 106 Angeklagte beginnt. Sie alle können nicht auf einen fairen, unabhängigen Gerichtsprozess hoffen, denn die türkische Justiz ist längst zu Erdoğans Vollstreckungsorgan geworden.

Damit reiht sich der Prozess ein in ein systematisches Vorgehen gegen die Opposition: Die türkische Regierung hat mehr als 50 gewählte Bürgermeister*innen der HDP abgesetzt, inhaftiert und durch linientreue Regierungsbeamte ersetzt. Sie lässt HDP-Politiker*innen durch die regierungsnahe Presse diffamieren, sperrt sie unter fadenscheinigen Terrorvorwürfen ins Gefängnis und schreckt auch nicht davor zurück, mit Faruk Ömer Gergerlioğlu einen gewählten Abgeordneten und eine der prominentesten Stimmen für Menschenrechte direkt aus dem türkischen Parlament heraus zu verhaften. Mit dem zuletzt eingeleiteten Verbotsverfahren gegen die HDP will Erdoğan die zweitgrößte Oppositionspartei nun kriminalisieren – ein beispielloser Angriff auf alle demokratischen Kräfte des Landes.

Was dahinter steckt, ist nur allzu offensichtlich: Erdoğan bangt um seine Pfründe und versucht deshalb, die politische Landschaft und die öffentliche Meinung zu spalten und eine nationalistische, anti-kurdische Stimmung zu schüren. Für seinen Machterhalt ist Erdoğan bereit, jeglichen gesellschaftlichen Frieden komplett über Bord zu werfen.

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokrat*innen in der Türkei, dass die Bundesregierung trotz massiver Repressionen auf Schmusekurs mit dem Autokraten Erdoğan geht und die EU-Spitze die Angriffe auf die HDP bei ihrem Besuch in Ankara nicht thematisierte. Statt einer europäischen Positiv-Agenda muss die Bundesregierung den Druck auf die türkische Regierung mit allen Mitteln wirksam erhöhen und darauf pochen, dass die Türkei wieder auf den Kurs von Demokratie und Menschenrechten kommt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen bedingungslos und umfassend umgesetzt und alle willkürlich, politisch Inhaftierten freigelassen werden. Sonst wäre ein Ausschlussverfahren der Türkei aus dem Europarat zur Wahrung der eigenen Glaubwürdigkeit ein notwendiger Schritt.

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik