Pressemitteilung vom 26.11.2018

Konsequenzen aus CumEx und CumFake: Weitere Steuerbetrugsfälle verhindern

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute eine Aktuelle Stunde zum Cum-Fake-Steuerraub beantragt (Titel: „Konsequenzen aus CumEx und CumFake: Weitere Steuerbetrugsfälle verhindern“). Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die neuen Enthüllungen zu so genannten Cum-Fake-Deals offenbaren ein Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen den Steuerraub. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung erst durch die Recherche von Journalisten auf die schweren Verdachtsfälle aufmerksam wurde.

Jedes Knöllchen für Falschparken wird akribisch verfolgt und geahndet. Ein groß angelegter Steuerraub mit Cum-Ex-, Cum-Cum- und Cum-Fake-Deals wird trotz aller Warnungen und einer erschreckend hohen kriminellen Energie nicht effektiv bekämpft. Dieser Steuerraub ist ein Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und zerstört das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Sie muss erklären, wie sie den fortgesetzten Steuerraub von Banken und Investoren stoppen wird. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und verhindern, dass weiter öffentliche Steuer-Gelder geraubt werden, die für notwendige Investitionen in unsere Schulen, Kitas und unsere Infrastrukturen fehlen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher