Pressemitteilung vom 16.10.2019

Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen

Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Familienpolitik (Bündnis 90/Die Grünen), und Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher (Die Linke), erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern:

Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv.

Vorbei am eigentlichen SGB-VIII-Reformprozess will die Koalition nun auch an den Regelungen zur Kostenheranziehung Veränderungen vornehmen.

Dabei ist die Abschaffung der Kostenbeteiligung längst überfällig. Keiner der Jugendlichen hat sich seine Lebenssituation ausgesucht. Sie sind am allerwenigsten für die Lage verantwortlich zu machen, in der sie sich befinden. Gerade sie verfügen in der Regel nur über geringe finanzielle Mittel und über ein familiäres Netzwerk, das bei den Schritten ins Erwachsenenleben unterstützt.

Wer bei dieser schwierigen Ausgangslage 75 Prozent des Einkommens abgeben muss, kann nichts ansparen. Anschaffungen wie ein Kühlschrank, den Führerschein oder auch die Kaution für die erste Wohnung werden so zu riesigen finanziellen Herausforderungen.

Diesen jungen Menschen mit einer Beteiligung an den Kosten ihrer Unterbringung weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen auf dem Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben, ist absolut nicht hinnehmbar.

Wir legen als Linke und Grüne Opposition im Bundestag darum einen Änderungsantrag vor, der die Kostenheranziehung bei Heim- und Pflegekindern streicht. Dieser wurde auf den gestrigen Fraktionssitzungen beschlossen und wird am Donnerstag im Parlament diskutiert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Dörner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik