Pressemitteilung vom 18.06.2020

Kreml-Mord im Tiergarten: Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen

Zu den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft sind besorgniserregend. Sie sind der neue Tiefpunkt im deutsch-russischen Verhältnis. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung endlich ernsthafte Konsequenzen folgen lässt. Im Gegensatz zum bisherigen Vorgehen muss die Antwort nun endlich auch mit unseren europäischen Partnern, wie nach dem Mordversuch von Salisbury, koordiniert werden.

Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Anklageschrift fest, dass Stellen in der russischen Regierung aus politischen Motiven einen Mord in Berlin in Auftrag gaben. So eine Regierung kann kein normaler Partner für die Regierung eines Rechtsstaats sein. Wir können nicht zulassen, dass der Kreml in Mafia-Manier Menschen in ganz Europa liquidieren lässt. Die Bundesregierung kann darauf nicht länger vor allem mit diplomatischer Zurückhaltung reagieren.

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