Pressemitteilung vom 13.07.2018

Langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus: Koalition ohne Konzept

Zum von Bundesminister Heil vorgestellten Rentenpaket erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:

Es ist absurd, auf der einen Seite mit Steuermilliarden einen Demografiefonds anzulegen und auf der anderen Seite die Rentenreserven mit der Mütterrente II zu schwächen. Der beste Schritt zur durchaus notwendigen Stabilisierung des Rentenniveaus wäre der Verzicht auf die Mütterrente II. Diese würde ohnehin die Beitragszahler und Rentner über Gebühr belasten.

Die Koalition verfügt über kein Konzept, um die Rentenversicherung über 2025 hinaus dauerhaft stabil zu finanzieren. Wir Grüne schlagen einen Maßnahmenmix vor: Höhere Beitragssätze und Steuerzuschüsse sind wichtige, aber längst nicht alle Elemente einer nachhaltigen Finanzierung. Entscheidend wird es sein, das Erwerbspersonenpotenzial auszuschöpfen. Dazu gilt es unter anderem, die Erwerbsbeteiligung von Frauen auszuweiten, im Rahmen einer gesteuerten Zuwanderung Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt einzubinden und nicht zuletzt älteren Beschäftigten ein gesünderes und längeres Arbeiten zu ermöglichen. Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung würde überdies dazu beitragen, über den Demografieberg ein Stück weit hinweg zu kommen.

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