Pressemitteilung vom 10.07.2020

Lehre aus Corona: Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

Zu den heute veröffentlichten Umfrageergebnissen der Hans-Böckler-Stiftung zu Einkommenseinbußen in Folge der Corona-Pandemie erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Die Tarifbindung und die Mitbestimmung müssen gestärkt werden. Das ist eine Lehre aus der Corona-Krise. Und das bestätigen auch die Ergebnisse der Umfrage der Böckler-Stiftung. Denn Beschäftigte mit Tarifvertrag und Betriebsrat kommen deutlich besser durch die Corona-Krise. Das Kurzarbeitergeld wird mit Tarifverträgen häufiger aufstockt. Und wenn Betriebsräte die Arbeit im Homeoffice regeln, dann geht es den Beschäftigten damit besser. Krisen wie die Corona-Pandemie können für Beschäftigte deutlich abgemildert werden. Die Bundesregierung muss aber mehr dafür tun, damit Krisen nicht die soziale Spaltung verschärfen. Sonntagsreden zur Sozialpartnerschaft und zur Mitbestimmung sind zu wenig. Die Bundesregierung sollte endlich konkrete gesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Tarifbindung zu stärken und die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Beides steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Bundesregierung muss jetzt endlich auch liefern.

Der Corona-Virus befällt arm und reich. Aber die finanziellen Folgen der Pandemie treffen vor allem Menschen mit kleinem Einkommen. Es sind gerade die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die in den letzten Monaten das Leben am Laufen gehalten haben: im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Einzelhandel, in sozialen Dienstleistungen. Es ist nicht akzeptabel, dass dieselben Menschen jetzt am härtesten von der Krise getroffen werden. Gerade in diesen Branchen sind flächendeckende, allgemeinverbindliche und gute Tarifverträge dringend notwendig. Und auch der gesetzliche Mindestlohn muss deutlich erhöht werden, damit er die Menschen wirklich vor Armut schützt.

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat