Pressemitteilung vom 12.08.2020

Libanon: Proteste müssen politischen Wandel bringen – keine religiöse Lagerbildung und keine Gewalt

Zu den politischen Unruhen in Beirut nach der verheerenden Explosion erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Explosion am Hafen in Beirut haben das libanesische politische System an den Rand des Abgrunds katapultiert. Zu Recht wollen Libanesinnen und Libanesen die grassierende Korruption, Kleptokratie und Vernachlässigung in ihrem Land nicht mehr hinnehmen und gehen gegen die politischen Eliten des Landes auf die Straße. Sie dürfen der alten Garde keine Chance mehr geben, weiter in ihre Taschen zu wirtschaften und das Potenzial des Landes auf Generationen zu ersticken. Das Desaster ist Chance für einen wirklichen Neuanfang. Auch Hilfen und Wiederaufbau müssen jetzt direkt die Bevölkerung erreichen an den obsoleten Strukturen vorbei.

Bundesaußenminister Heiko Maas muss bei seinem heutigen Besuch in Beirut auf die neue politische Generation des Libanon zugehen und ihnen zuhören. Das Land braucht neue Ideen, um den Doppelschlag dieser Monate zu überwinden. Eine säkulare, politische Opposition muss auch von außen gestärkt werden.

Doch die neue Generation muss nicht nur Altes einreißen, sondern auch Neues aufbauen. Die Menschen, die seit Herbst letzten Jahres gegen das alte Proporzsystem demonstrieren, dürfen sich nicht selbst in religiöse Lager spalten lassen. Gefährliche Anzeichen dafür gab es bereits im Frühsommer. Sie dürfen sich nicht zu Gewalt verführen lassen, sondern müssen politische Strukturen aufbauen. Ebenso darf die libanesische Armee keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwenden und damit nicht ihren Ruf als einzige unabhängige Institution und Rückgrat des fragilen Staates aufs Spiel setzen. Nur so hat der Libanon eine Chance auf einen friedlichen Wandel und die Möglichkeit, einen erneuten Bürgerkrieg abzuwenden.

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