Pressemitteilung vom 29.04.2020

Libyen: Abschaffung demokratischer Institutionen nicht zulassen

Zur Aufkündigung des Libyen-Abkommens von 2015 durch Rebellengeneral Khalifa Haftar erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Entmachtung der zivilen politischen Institutionen einschließlich des gewählten Parlaments in dem von General Khalifa Haftar kontrollierten Ostteil Libyens ist ein Versuch Haftars, sich zum alleinigen Ansprechpartner für jegliche internationale Bemühungen für einen politischen Dialog zu machen. Dies darf keinesfalls hingenommen werden.

Haftars Schritt ist eine Reaktion auf eine wenige Tage zuvor eingebrachte Acht-Punkte-Initiative des Parlamentspräsidenten Akila Saleh für eine Neustrukturierung der libyschen politischen Institutionenlandschaft. Eine solche Initiative ist insbesondere angesichts der heftigen Kämpfe in Libyen ein unterstützenswerter Versuch für einen politischen Dialog zwischen beiden Konfliktparteien. Auch die Sondergesandte der Vereinten Nationen, Stephanie Williams, bewertet die Initiative Salehs positiv.

Durch Haftars Schritt würden das Parlament und Akila Saleh entmachtet werden.

Die Bundesregierung muss nun schnell eine einheitliche europäische Position abstimmen, die diese völlige Missachtung der wenigen vorhandenen demokratischen Institutionen in Libyen durch Khalifa Haftar scharf verurteilt. Ebenso muss sie Haftars Unterstützern, insbesondere den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten klar machen, dass die Lieferung von Waffen an Haftar und damit die Unterstützung solcher anti-demokratischer Politik nicht ohne Folgen für die bilateralen Beziehungen zu beiden Staaten bleiben kann.