Pressemitteilung vom 27.01.2020

Libyen: Brecher des Waffenembargos müssen benannt werden

Zu den Brüchen des Waffenembargos für Libyen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Nicht einmal eine Woche nach der Berliner Libyenkonferenz haben die Vereinten Nationen massive Verletzungen des Waffenembargos für Libyen festgestellt. Die Vereinten Nationen haben es jedoch wiederum versäumt, die Verletzter des Embargos beim Namen zu nennen. Dass einige Staaten, die in der Berliner Schlusserklärung klar vereinbart haben, keine militärische Unterstützung mehr an eine der beiden libyschen Kriegsparteien zu liefern, diese Vereinbarung schlicht ignorieren, darf nicht ohne Reaktion bleiben. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Namen der Embargobrecher öffentlich gemacht werden. Auf Seiten der Unterzeichnerstaaten der Berliner Erklärung sind hier insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei zu nennen. Wenn die Bundesregierung hier nicht umgehend tätig wird, gehen die Ergebnisse der Berliner Libyenkonferenz in Rauch auf.

Die Vereinten Nationen teilten in einem Statement mit, dass zahlreiche Fracht- und sonstige Flüge beobachtet wurden, die auf Flughäfen im Osten und Westen des Landes gelandet sind. Die Fracht bestand aus modernen Waffensystemen, gepanzerten Fahrzeugen, Militärberatern und Kämpfern. Viele der verdächtigen Flüge sind gut über Flightradar dokumentiert. Die zunehmend in sich zusammenfallende Waffenruhe wird durch diese Waffenlieferungen noch stärker gefährdet. Die Unterstützung durch ausländische Akteure in Form von Waffen und Söldnern ist hierbei ein zentraler Faktor, weshalb die Embargoverletzer dringend öffentlich gemacht werden müssen.

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