Pressemitteilung vom 04.04.2019

Libyen: Haftars Provokation zurückweisen

Zur militärischen Offensive des libyschen Feldmarschalls Khalifa Haftar erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Vorstoß der Verbände unter der Führung von Khalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripoli während des Besuchs des UN-Generalsekretärs im Land ist eine Provokation gegen die Vermittlerrolle der internationalen Gemeinschaft in dem Konflikt. Haftar riskiert damit auf fahrlässige Weise das Wiederaufflammen des tödlichen Bürgerkriegs. Haftars Popularität in Libyen ist weitaus geringer, als er sie darstellt. Sein rücksichtsloses Vorgehen bei der Belagerung der Stadt Derna hat dort für eine humanitäre Katastrophe gesorgt.

Die Vereinten Nationen und die Europäische Gemeinschaft dürfen sich durch den Feldmarschall nicht erpressen lassen. Es ist deshalb heute wichtiger denn je, dass die Europäische Union mit einer geschlossenen Haltung auftritt. Die Bundesregierung muss sich hier deutlich stärker als bisher engagieren und auf ihre Partner in Frankreich einwirken, ihre Unterstützung für Haftar zurückzufahren.

Europa darf sich im libyschen Konflikt auch nicht von der Flüchtlingsfrage hypnotisieren lassen. Nur eine einvernehmliche politische Lösung des Konflikts kann die Grundlage für eine menschenwürdige Lösung der schlimmen Zustände in den Flüchtlingslagern sein und den Schmugglern die Geschäftsgrundlage für die gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer entziehen.

Es bedarf einer Verhandlungslösung, die alle wichtigen Akteure im Land einbindet und mittelfristig zur Verabschiedung einer neuen Verfassung und allgemeinen Wahlen führt. Eine autoritäre Führung des Landes nach ägyptischem Vorbild durch Khalifa Haftar ist keine Lösung für Libyen, dessen Bürgerinnen und Bürger immer wieder ihren Wunsch nach Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zum Ausdruck gebracht haben.

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