Pressemitteilung vom 14.01.2020

Libyen: Russland und die Türkei haben die Initiative übernommen

Zum Scheitern der Waffenstillstandsverhandlungen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Das Scheitern der Waffenstillstandsverhandlungen in Moskau ist bedauerlich. Die Bundesregierung muss nun alle diplomatischen Kanäle aktivieren, damit es noch gelingt, den libyschen General Khalifa Haftar zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zu bewegen. Auch muss sie jetzt auf seine externen militärischen Unterstützer einwirken, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, damit diese ihre Waffenlieferungen an den General einstellen.

Am Montag waren in Moskau der von den Vereinten Nationen anerkannte Präsident der libyschen Regierung der Nationalen Einheit, Fayez Al Saraj, sowie der Rebellengeneral Khalifa Haftar zusammengekommen, um eine vorab mündlich vereinbarte Waffenruhe in einem Abkommen verbindlich festzuhalten. Während Al Saraj das von der Türkei und Russland vermittelte Waffenstillstandsabkommen bereits gestern unterzeichnet hat, weigerte sich Haftar und reiste aus Moskau ab.

Diese Entwicklungen zeigen auch, dass es inzwischen Russland und die Türkei sind, die die Situation in Libyen entscheidend prägen. Die von der Bundesregierung im September 2019 eingeleiteten Friedensbemühungen in Form des Berliner Prozesses sind in der Sache positiv zu bewerten, leider aber viel zu spät begonnen worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland mit der Stationierung von privaten Truppen der Wagner-Gruppe längst die Handlungsinitiative übernommen. Egal, ob es nun zu einer Libyenkonferenz in Berlin kommen wird oder nicht - es sind daher jetzt Russland und die Türkei, die ihre Interessen umsetzen und nicht die Europäer.

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