Pressemitteilung vom 02.11.2020

Lieferung von neun Patrouillenbooten an Ägypten widerspricht deutschen Sicherheitsinteressen

Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, hat sich mal wieder an der neuesten Entscheidung des Bundessicherheitsrates gezeigt. Bei den neun Patrouillenbooten sowie einem Küstenschutzboot der Firma Lürssen handelt es sich eindeutig um Kriegsschiffe. Die Entscheidung, die Patrouillenboote an Saudi-Arabien wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg nicht auszuliefern, ist absolut richtig. Sie muss konsequenterweise auch für Ägypten gelten, das ebenso an diesem Krieg beteiligt ist.

Darüber hinaus bedeutet die Lieferung eine strategische Stärkung Ägyptens, welche den Konflikt in Libyen befeuert. Solche Rüstungsexporte gefährden deutsche Sicherheitsinteressen und sind absolut verantwortungslos. Kriegswaffenexporte an Drittstaaten müssen endlich insgesamt reduziert werden, um wieder das zu sein, was die Grundsätze festgelegt haben: eine Ausnahme und nicht die Regel.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik