Pressemitteilung vom 02.05.2019

Lisa Badum und Julia Verlinden: Kohleausstiegsgesetz ist keine Zauberei – Greenpeace und Client Earth zeigen, wie es geht

Zum Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes von Greenpeace und Client Earth erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Greenpeace und Client Earth zeigen ganz eindeutig: Ein Gesetzesentwurf für den Kohleausstieg ist keine Zauberei. Dass die Bundesregierung immer noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, kann nur ihrem politischen Unwillen zugeschrieben werden. Doch der Kohleausstieg und vor allem die Folgen der Klimakrise warten nicht. Es ist höchste Zeit zum Handeln.

Auch die jungen Menschen, die sich bei den wöchentlichen Demos für Klimaschutz einsetzen, bleiben weiterhin enttäuscht. Die Bewegung Fridays for Future geht in die 20. Woche ihres Streiks, ohne dass die Bundesregierung irgendeine wirksame Klimaschutzmaßnahme verabschiedet hat.

Greenpeace und Client Earth sprechen älteren Meilern keine Entschädigung zu. Und das zu Recht: Warum sollten Konzerne Gelder für längst abgeschriebene Kraftwerke kassieren? Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Zuge des Atomausstiegs bestätigt, dass entschädigungsfreie Abschaltungen von Kraftwerken möglich sind. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf den konkreten Ausstiegspfad und betont die Dringlichkeit des schnellen Einstiegs in den Ausstieg schon bis 2022. Das ist bitter nötig, denn wir müssen bis 2020 nach dem heutigen Stand 115 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die Bundesregierung muss außerdem einen früheren und schnelleren Kohleausstieg als bis 2038 anstreben. Vor vier Jahren hat sich die Weltgemeinschaft und damit auch die EU und Deutschland bei der 21. UN-Klimakonferenz in Paris das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen. Nur wenn die Bundesregierung jetzt handelt, kann dieses Ziel erreicht werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher