Pressemitteilung vom 28.11.2019

Lösung des Konflikts muss in Hongkong liegen

Anlässlich des Inkrafttretens des US-amerikanischen Gesetzes zur Unterstützung der Hongkonger Proteste erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Konflikt in Hongkong muss friedlich gelöst werden. Die Verweigerungshaltung der Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam, auch nach den verlorenen Wahlen keine Zugeständnisse machen zu wollen, ist der falsche Weg. Dies wird den Konflikt nur vertiefen. Es muss eine unabhängige Aufklärung der Gewalt der letzten Monate geben. Und es bedarf auch einer Amnestie. Wer für seine politischen und sozialen Rechte demonstriert ist kein Aufständischer. Dafür muss die die Lösung allein in Hongkong liegen.

Die USA wollen nun sämtliche Exporte stoppen, die zur gewaltsamen Bekämpfung der Demonstrationen eingesetzt werden können. Da sind sie weiter als Deutschland. Wir haben dies schon vor Wochen gefordert. Ein entsprechender Antrag von uns wird von der Großen Koalition noch immer in den Ausschüssen blockiert. Diese Blockade muss aufgegeben werden.

Ob hingegen die von den USA angedrohten Sanktionen gegen Produkte aus Hongkong hilfreich sind, darf bezweifelt werden. An die Hongkonger geht so das Signal, wir behandeln Euch genauso wie Festlandchina. Deutschland aber muss am Grundsatz "Ein Land - Zwei Systeme " festhalten.