Pressemitteilung vom 19.04.2021

Machtwechsel in Kuba: Jetzt müssen Meinungs- und Kunstfreiheit gestärkt werden

Zu den Beschlüssen der Kommunistischen Partei Kubas erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Wahl von Präsident Miguel Díaz-Canel zum Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei beendet die Ära Castro in Kuba. Díaz-Canel übernimmt die Parteiführung während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dreißig Jahren. Der ausbleibende Tourismus und die US-Sanktionen treffen das Land hart. Lebensmittel sind knapp, die Inflation ist hoch und der Unmut in der Bevölkerung wächst.

Gleichzeitig werden Meinungs- und Kunstfreiheit massiv eingeschränkt. Nach der historischen Demonstration vor dem kubanischen Kultusministerium im November 2020 wurden friedliche Demonstrant*innen verhört und unter Hausarrest gestellt.

Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Díaz-Canel einen ernsthaften Dialog mit den unabhängigen Kulturschaffenden des „Movimiento San Isidro“ und „27N“ aufnimmt und Meinungs- und Kunstfreiheit garantiert. Dafür müssen auch die Dekrete 349 und 370, die Künstler*innen und Journalist*innen massiv zensieren, abgeschafft werden.