Pressemitteilung vom 26.05.2021

Mali: Der erneuten Machtübernahme des Militärs muss Einhalt geboten werden

Zur Absetzung der höchsten Vertreter der Übergangsregierung Malis durch das Militär erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die erneute Machtergreifung des Militärs zeigt deutlich: Es war fahrlässig von der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Rückkehr zur Demokratie in Mali gesichert sei. Es hat sich nun als Fehler erwiesen, gutgläubig auf den guten Willen der Militärs zu hoffen. Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten Geschehnisse zurecht, jedoch kommen sie nicht gänzlich überraschend. Angesichts des nach wie vor großen Einflusses des Militärs, insbesondere des ehemaligen Putschanführers Assimi Goïta als Vizepräsident in der Übergangsregierung, hätte die europäische Union diesen Kräften unmissverständlich politische rote Linien aufzeigen müssen. Stattdessen wurde die extrem instabile politische Lage immer wieder beschönigt.

Nachdem bereits die Hälfte der vorgesehenen 18 Monate Übergangszeit verstrichen ist, waren die Vorhaben der malischen Übergangsregierung ohnehin äußerst ambitioniert. Durch den erneuten Putsch drohen sie nun in noch weitere Ferne zu rücken. Die vorsichtigen Fortschritte der Transition der letzten Monate dürfen nicht zunichte gemacht werden. Deswegen unterstützen wir die gemeinsamen Forderungen der MINUSMA, Afrikanischen Union, ECOWAS und weiteren internationalen Partnern zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der inhaftierten Amtsträger und zur Rückkehr zum Übergangsfahrplan. Zentral ist, dass es einen verlässlichen Weg hin zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher, demokratischer Kontrolle der Sicherheitskräfte und einer legitimen Ordnung gibt.

Vor dem Hintergrund der heutigen Beratungen des UN-Sicherheitsrates und des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union fordern wir auch von der Bundesregierung, jetzt den Druck auf die Verantwortlichen im Militär zu erhöhen, um ihrer erneuten Machtübernahme Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend erklären, wie sie angesichts dieser gravierenden Fälle die Zukunft von EUTM Mali und MINUSMA sehen. Sollten die Putschisten den Forderungen nicht umgehend nachkommen, muss die Ausbildungsmission EUTM Mali von der Europäischen Union ausgesetzt werden.