Pressemitteilung vom 13.01.2021

Mammutaufgabe: Innenstädte fit für die Zukunft machen

Zur Anhörung im Bauausschuss zur Zukunft der Innenstädte erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass es für zukunftsfähige Innenstädte nicht die eine Antwort gibt. Es ist eine Mammutaufgabe, attraktive Innenstädte als lebenswerte Orte, mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Es sollen zudem Orte sein, die man gut erreicht und in denen man eine ganze Vielzahl von Angeboten findet. Gemeinsam mit führenden Verbänden haben wir bereits vor Monaten konkrete Konzepte zur Wiederbelebung der Ortskerne vorgelegt - gegen das Veröden, jetzt und auch nach der Pandemie.

Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, um die Innenstädte zu retten. Kurzfristig gehören hierzu das vereinfachte Beantragen und das schnellere Auszahlen der Corona-Hilfsprogramme.

Darüber hinaus schlagen wir einen Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Dieser Fonds soll die Erarbeitung innovativer Konzepte zur Entwicklung der Innenstädte unter Einbeziehung der Bürgerschaft in Real-Laboren und die Anwendung von Best-Practice-Beispielen finanzieren. Zusätzlich kann damit das Realisieren von Umnutzungskonzepten unterstützt werden. So könnten gezielt Immobilien angekauft und so gestaltet und genutzt werden, dass dadurch die Attraktivität von Ortskernen und Stadtzentren erhöht wird.

Es braucht eine Digitalisierungsoffensive für den lokalen Einzelhandel, die über eine reine Modellförderung hinausgeht und besonders innovative Projekte fördert. So lassen sich lokaler Handel, lokales Gewerbe und Regionalvermarktung stärken. Dazu wollen wir einen neuen Sondertopf in der Städtebauförderung in Höhe von 290 Millionen Euro auflegen.

Es wurde deutlich, dass mittelfristig ein echtes Gewerbemietrecht mit einer funktionierenden Mietpreisbremse für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in bestehenden Immobilien notwendig ist. Zusätzlich braucht es Verbesserungen im Baurecht, so dass eine gute Nutzungsmischung von Wohnen, Handwerk, kleinteiligem Gewerbe, Handel, sozialen Einrichtungen und Kultur geschaffen werden kann. Hierfür braucht es Instrumente, die es Kommunen ermöglichen, Standorte für Gewerbeflächen und Innenstadtentwicklungskonzepte leichter sichern zu können. Unsere Vorschläge sind die Einführung von Gewerbeerhaltungsgebieten sowie die Verbesserungen bezüglich des Vorkaufsrechts.