Pressemitteilung vom 11.03.2021

China: Hongkongs Demokratie ist am Ende

Anlässlich der vom Nationalen Volkskongress in China beschlossenen Wahlrechtsreform in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die vom Nationalen Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Honkong ist das Ende der Demokratie und vertraglich zugesagten Autonomie Hongkongs. Das ist eine dunkle Stunde für die Demokratie und internationales Recht. Erneut glänzt die chinesische Führung durch internationale Unzuverlässigkeit. China verstößt mit der Wahlrechtsreform gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Deng Xiaopings Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Die pro-demokratische Opposition soll systematisch von den Wahlen des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen werden. Man bekommt den Eindruck, dass die chinesische Führung zunehmend paranoid agiert.

Der Verlust von Rechtssicherheit in Hongkong muss Europa und Deutschland eine Warnung sein. Chinas Bekenntnisse zu Multilateralismus und internationalem Recht werden gerade in Hongkong dementiert. Chinas Feldzug gegen Demokratie, Autonomie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong, seine Verletzung des völkerrechtlichen Vertrages mit Großbritannien müssen Konsequenzen für die laufenden Verhandlungen zu einem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China haben. Unter dem Grundsatz „Ein Land, ein System“ gibt es keine Rechtssicherheit für Investitionen in China, die deshalb heute noch überwiegend über Hongkong abgewickelt werden.

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe