Pressemitteilung vom 11.03.2020

Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten

Zu den aktuellen Zahlen über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Die neuen Zahlen über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind leider nicht mehr überraschend. Regelmäßige Gewalt und Einschüchterungen gegenüber Medienschaffenden sind spätestens seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 zur traurigen Alltagsrealität geworden. Die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in Chemnitz 2018 war bis heute der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die vollkommen inakzeptabel ist. Wenn Grundwerte wie die Presse- und Informationsfreiheit insbesondere in rechtsextremen und -populistischen Kreisen zunehmend grundsätzlich in Frage oder sogar bewusst bekämpft werden, sollte uns das als Gesellschaft und Rechtsstaat alarmieren. Gewalt gegen Medienschaffende ist ein Angriff auf unsere liberale Gesellschaft und gefährdet unser demokratisches Zusammenleben.

Von der Bundesregierung erwarten wir endlich ein deutliches Signal, dem Klima der Bedrohung effektiv entgegenzutreten. Es ist keine neue Erkenntnis und die aktuellen Zahlen des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) bestätigen es wieder: Der zunehmend enthemmte Rechtsextremismus ist auch im Falle der Gewalt gegen Medienschaffende das Hauptproblem. Neben den vorgeschlagenen Maßnahmen unseres kürzlich vorgestellten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus muss gewährleistet sein, dass Journalistinnen und Journalisten überall in Deutschland ihrer Arbeit sicher nachgehen können. Auf Initiative der Grünen im Bundestag findet in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Schutz der Pressefreiheit mit Reporter ohne Grenzen, dem ECPMF, der Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Journalistenverband statt. Leider wird das Fachgespräch aufgrund des Widerstands der Koalitionsfraktionen nicht öffentlich sein. Das ist angesichts der Reichweite der Problematik und wegen des hohen Handlungsdrucks schade. Gemeinsam mit den Journalistenverbänden wollen wir den Koalitionsfraktionen heute noch einmal die Dringlichkeit eines effektiven Schutzes von Journalistinnen und Journalisten vor Augen führen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik