Pressemitteilung vom 11.09.2020

Mehr konkrete Politik statt große Worte

Zur heute veröffentlichten Charta zur Rettung des Klimas von Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklären die beiden Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Anja Hajduk und Oliver Krischer:

Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Charta zur Rettung des Klimas vorstellt, klingt dies leider zu schön, um wahr zu sein. Papier ist geduldig, aber der Klimaschutz erlaubt uns keinen Aufschub mehr. Altmaier hatte bereits genug Gelegenheiten, seinen klimapolitischen Ehrgeiz zu beweisen. Selbstverständlich sind wir zu jedem Gespräch bereit, das dazu beiträgt, CO2 einzusparen. Doch es braucht endlich konkrete politische Maßnahmen und keine Politiksimulation mehr.

Altmaier ist in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister vor allem dadurch aufgefallen, dass er gegen den Klimaschutz arbeitet. Ob Kohleausstieg, CO2-Preis, Erneuerbare Energien, Autoindustrie, Lufthansarettung – Altmaier wirkt leider wie ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir brauchen keine Charta mit Ankündigungen, wir brauchen ambitionierten Klimaschutz und konkrete politische Maßnahmen des Wirtschaftsministers. Da müsste Altmaier im letzten Jahr seiner Amtszeit noch viel liefern. Stattdessen bremst er weiter, so ist etwa die gerade von ihm vorgelegte Novelle des EEG alles andere als ambitioniert. Die Ankündigung einer Charta wirkt eher wie der hilflose Versuch des Wirtschaftsministers bei dem Thema Klimaschutz nicht immer nur als Problem wahrgenommen zu werden. Der Wirtschaftsminister merkt, dass der Wirtschaftsflügel der Union bei Klimaschutz und Energiewende massiv blockiert. Jetzt ruft er offenbar nach Hilfe. Aber Shows mit schönen Überschriften hatten wir beim Klimaschutz schon zu genüge.