Pressemitteilung vom 17.09.2019

Mehr Unterstützung für Tunesiens Demokratie

Zu den Präsidentschaftswahlen in Tunesien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Einmal mehr haben die Tunesierinnen und Tunesier gezeigt, dass sie ihre 2011 hart erkämpften Bürgerrechte zu nutzen gedenken. Dass bis zum Schluss unklar blieb, wer der 26 Kandidaten es in die Stichwahl schafft, zeigt die Lebendigkeit der noch jungen tunesischen Demokratie.

Doch egal ob Kais Saied oder Nabil Karoui der neue Präsident des Landes wird - die Herausforderungen bleiben groß. 35 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job, die Ungleichheit zwischen Küste und Landesinnerem sorgt für Spannungen, und Korruption, Vetternwirtschaft und hohe Preissteigerungen machen den Menschen das Leben schwer.

Deshalb müssen wir den Tunesiern nun mit geballter Anstrengung zur Seite stehen, damit sie ihren demokratischen Weg fortsetzen können. Dazu gilt es, Tunesien bei der Reformierung seiner stark zentralisierten Verwaltung zu unterstützen, zivilgesellschaftliche Organisationen insbesondere zur Korruptionsbekämpfung zu stärken und auch eine transparente Reform des Sicherheitssektors konstruktiv zu begleiten.

Die Bundesregierung muss sich dafür mehr engagieren als bisher. Vor allem muss sie viel stärker als in der Vergangenheit den Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern suchen und konzertiert und arbeitsteilig vorgehen. Es wäre fatal, wenn Tunesien zurück in autokratische Strukturen fallen würde, weil Deutschland und die Europäer das nordafrikanische Land nicht ausreichend unterstützt haben. Das wäre nicht nur eine schlimme Symbolik, sondern vor allem dramatisch für die Tunesierinnen und Tunesier.