Pressemitteilung vom 24.09.2018

Mehr Zusammenarbeit für die Bildung - Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen

Zur heute vorgestellten GEW-Studie „Gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft? Vom Einzug der Digitalisierung in marode Schulen" erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

Die GEW-Studie zeigt mal wieder, wie sehr der Bildungsföderalismus hemmt: Stinkende Klos und marode Gebäude sind die unzumutbare Folge. Die digitale Ausstattung hinkt den Ansprüchen ebenso hinterher: In Sachsen-Anhalt sind nur 36 von 800 Schulen an Breitband-Internet angeschlossen. Knapp 90 Prozent der Lehrkräfte fordern daher mehr Geld für digitale Ausstattung.

Solange der Bund über das Kooperationsverbot nicht dauerhaft in die Schulbildung investieren darf, werden diese Missstände bestehen bleiben und sich mancherorts noch verschlimmern. Auch der mit großem Pathos angekündigte Digitalpakt Schule - so er denn irgendwann kommt - ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung; mit den Folgekosten für Wartung und Erneuerung werden Länder und Kommunen alleine gelassen und nicht selten überfordert sein. 94 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer sehen hier politischen Handlungsbedarf.

Die KfW beziffert den Sanierungsstau an Schulen auf über 47 Milliarden Euro. Es braucht also einen nationalen Kraftakt; der Digitalpakt und das Schulsanierungsprogramm können hier nur ein Anfang sein.

Am Freitag wird im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes debattiert. Der Vorschlag der Großen Koalition geht uns nicht weit genug: Bund, Länder und Kommunen müssen endlich dauerhaft und nachhaltig in der Bildung zusammenarbeiten können. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit statt weiterhin Projekt- und Anschubfinanzierung, nach deren Ende die Wirkung meist verpufft.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen darf sich der Bund nicht weiter nur stiefmütterlich an der Bildungsfinanzierung beteiligen. Wir brauchen nichts weniger als einen bildungspolitischen Aufbruch. Den Grundstein können wir gemeinsam am Freitag im Bundestag legen. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp

Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik