Pressemitteilung vom 06.04.2021

Menschenrechte gehören in den Fokus der EU-Türkeipolitik

Anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Ankara erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

In Anbetracht der sich dramatisch zuspitzenden desolaten Menschenrechtslage in der Türkei, dem autokratischen Umbau des Landes und der abenteuerlichen Außenpolitik von Präsident Erdogan ist eine freundschaftliche Annäherung mit wirtschaftlichen Kooperationsversprechen zwischen der EU und der Türkei ein unverantwortlicher und grundfalscher Kurs. Statt Präsident Erdogans Machtausbau noch weiter zu unterstützen und ihm die Gelegenheit zu geben, sich mit europapolitischen Fortschritten zu rühmen, ist es an der Zeit, sich seinen Drohungen und Erpressungen selbstbewusst entgegenzustellen. Es gibt keinen Grund für die EU, sich kleiner zu machen als sie ist.

Erdogans größte Schwachstelle ist die schlechte Wirtschaftslage. Sie kann ein effektiver Hebel sein, um endlich wirksame Sanktionen zu formulieren und für die von den meisten Türkinnen und Türken geteilten demokratischen Werte einzutreten. Nur mit entschlossenem Vorgehen gegen Erdogans gefährlichen Populismus und seinen Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat könnte die EU den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken stärken.

Es muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel klar sein, dass eine autokratische, politisch unfreie und somit instabile Türkei mehr Gefahrenpotenzial für die benachbarte EU birgt als jede Erpressung Erdogans auf dem Rücken von Flüchtlingen. Ein Entgegenkommen in Fragen der Modernisierung der Zollunion und Visaliberalisierung kann es nur mit klaren, unumkehrbaren Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte geben.

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin (19. WP) Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik (19. WP)