Pressemitteilung vom 09.12.2020

Menschenrechte müssen auch in der Corona-Krise in den Mittelpunkt gestellt werden

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Das diesjährige Motto des UN-Menschenrechtstages „Recover better“ unterstreicht, dass Menschenrechte auch in der Corona-Krise in den Mittelpunkt gestellt werden müssen. Sowohl das Virus selbst als auch die Maßnahmen zu seiner Eindämmung haben bestehende Ungleichheiten aufgedeckt und verstärkt. Im Windschatten der Pandemie hat sich die Menschenrechtslage vielerorts verschlechtert, so hat sich auch die Situation von Geflüchteten oder Minderheiten noch verschärft. Diktatoren und Autokraten weltweit gehen noch härter gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft vor. Anstatt Klartext zu reden, führt die Bundesregierung munter ihre Geschäfte mit diesen Staaten weiter oder liefert ihnen Waffen. Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben. Auch die Klimakrise pausiert nicht, bis die Corona-Pandemie bewältigt ist. Es muss jetzt mehr passieren, um sie und ihre verheerenden menschenrechtlichen Folgen zu bekämpfen und einzudämmen.

Deutsche Botschaften müssen Menschenrechtsverteidiger*innen und Medienschaffende in Gefahr vor Ort unterstützen und damit öffentlich erkennbar machen, dass Deutschland an ihrer Seite steht. Es braucht unsere Solidarität mit den mutigen Menschen, die unter hohem persönlichem Risiko in Belarus, Hongkong, Nigeria, Guatemala und vielen weiteren Ländern für Demokratie und eine gerechtere Zukunft auf die Straße gehen und friedlich protestieren. Und es braucht gezielte, wirksame Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen.

Deutschland hätte mit dem seit Jahren geplanten Lieferkettengesetz einen wichtigen Hebel in der Hand, um Menschenrechte und Umweltschutz weltweit voranzubringen. Unternehmen müssen endlich in die Verantwortung genommen und ihrer Sorgfaltspflicht gerecht werden. Dass die Bundesregierung sich wegen der anhaltenden Blockade von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium immer noch nicht auf ein Lieferkettengesetz verständigt hat, ist ein Armutszeugnis. Wenn die Koalition es mit dem Schutz von Menschenrechten ernst meint, muss sie einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen schaffen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe
Foto von Kai Gehring MdB
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule