Pressemitteilung vom 26.02.2019

Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben

Zum heute veröffentlichten Amnesty-Bericht „Menschenrechte im Mittleren Osten und Nord-Afrika“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Lage der Menschenrechte in den Staaten des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ist prekär und besorgniserregend. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stärker für die Rechte des Einzelnen und für Freiräume der Zivilgesellschaften einsetzen.

Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht nur eine Randnotiz in wohlfeilen Gipfel-Erklärungen sein. Sie müssen Konsequenzen haben: Dazu zählen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik, die Überprüfung von Sicherheitspartnerschaften und die Begrenzung von Überwachungstechnologien. Es wäre falsch und kurzsichtig, aus diplomatischer Rücksicht oder für wirtschaftliche Vorteile zu  menschenrechtlichen Missständen zu schweigen. Stattdessen muss die Regierung Merkel beherzt für die universellen Menschenrechte eintreten.

Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind in vielen der Staaten ebenso wenig gewährleistet wie die Meinungs- und Pressefreiheit und der Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Saudi-Arabiens brutale Machtpolitik im Inneren und Äußeren muss ebenso angeprangert werden wie die Drangsalierung der eigenen Bevölkerung in Ägypten oder im Iran.

Kinder, Frauen, LGBTI und sind von Menschenrechtsverletzungen und Benachteiligung besonders betroffen - daher braucht es hier mehr Schutz und rechtliche Gleichstellung. Zu den Hoffnungsschimmern zählen formale Verbesserungen der Frauenrechte in einzelnen Staaten, allen voran Tunesien. Die tatsächliche Umsetzung dieser Rechte gilt es zu unterstützen, um weitere Veränderungen voranzubringen.

 Ohne die klare Ausrichtung auf Grund- und Freiheitsrechte werden nachhaltige Entwicklung, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fortschritte im Mittleren Osten und Nordafrika ausgebremst. Menschenrechte sind keine Erfindung „des Westens“, sondern universelle Werte und weltweite Prinzipien der Vereinten Nationen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule