Pressemitteilung vom 09.12.2019

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weltweit schützen

Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Am 10. Dezember stellen wir den besseren Schutz all jener in den Mittelpunkt, die sich für Menschenrechte einsetzen. Ob in China, Russland, Brasilien oder der Türkei versuchen autokratische und totalitäre Systeme, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Wer friedlich aufbegehrt oder nur einer anderen Meinung, Religion oder sexuellen Ausrichtung angehört, dem drohen Verfolgung, Folter oder Tod. Gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten muss Haltung gezeigt werden. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken, Menschenrechte und ihre Verteidigerinnen und Verteidiger schützen – weltweit und auch in Europa. Unseren Beistand benötigen Indigene, die sich für den Schutz des Regenwaldes einsetzen ebenso wie Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler oder Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

Auch Deutschland hat Nachholbedarf beim Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Verteidigern. In deutschen Auslandsvertretungen sollte es geschulte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Verfolgte und Bedrohte geben. Die Zustände in der chinesischen Provinz Xinjiang, wo Millionen Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Internierungslagern weggesperrt werden, müssen viel deutlicher kritisiert werden, als es die Bundesregierung tut. Weltweit operierende deutsche Unternehmen müssen sich ihrer menschenrechtlichen Mitverantwortung stellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule