Pressemitteilung vom 29.06.2019

Mercosur-Abkommen: Fatale Entscheidung für Klimaschutz und Menschenrechte

Zur politischen Einigung über das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Die Einigung über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist eine fatale Entscheidung für Klimaschutz und Menschenrechte! Dieses Abkommen sollte so nicht zum Abschluss gebracht werden!

Die EU tauscht mit dem Abkommen besseren Marktzugang für Autos gegen riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern. Das bedeutet neue Weide- und Anbauflächen und wird wohl weitere Rodungen im Amazonasgebiet zur Folge haben. Schon jetzt sind ist die Abholzung des Regenwaldes unter Bolsonaro um mehr als 50 Prozent gestiegen. Mit gravierenden Folgen für den Klimaschutz, die Artenvielfalt im Amazonas-Gebiet und die indigene Bevölkerung, die für neue Weideflächen vertrieben wird.

Die Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft in Brasilien, die sich gegen Repressalien des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro wehrt. Denn den Liberalisierungen für die europäische Industrie und die südamerikanischen Agrargiganten stehen im Abkommen kaum Regeln für den Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten gegenüber – ein fatales Ungleichgewicht.

Es war insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit einem Brief an die EU-Kommission massiv auf einen schnellen Abschluss des Deals gedrängt. Und es war die Regierung Angela Merkels, die sich in Brüssel gegen effektive Klimaschutzklauseln und bessere Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechte ausgesprochen hat.

Es ist höchst unglaubwürdig, dass die Kanzlerin gerade erst angekündigt hat, dass die Zeit für „Pille-Palle“ beim Klimaschutz nun vorbei sein müsse und nun diesen Deal unterstützt. Wenn Merkel zu ihren Worten stehen will, muss sie den Abschluss des Mercosur-Abkommens in dieser Form verhindern!

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik