Pressemitteilung vom 07.06.2019

Mercosur-Abkommen: Katastrophe für Menschenrechte und Klimaschutz

Zu den Äußerungen der argentinischen und brasilianischen Präsidenten, dass eine Einigung über das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen kurz bevorsteht, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Gerade erst hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, dass die Zeit für Pille-Palle beim Klimaschutz nun vorbei sein müsse. Doch nur wenige Tage später soll jetzt das Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur kurz vor dem Abschluss stehen.

Zu den Handelspartnern gehört dann auch Brasilien mit seinem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Einem Präsidenten, der damit droht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, der den Amazonas-Regenwald zur Abholzung freigibt und gerade erst das staatliche Budget für Klimaschutz fast komplett gestrichen hat. Seit langem fordert Frankreichs Präsident Macron das Pariser Klimaabkommen endlich zum wesentlichen Bestandteil von Handelsverträgen zu machen. Wenn Bolsonaro sich tatsächlich aus dem Pariser Klimavertrag verabschiedet oder den Amazonas weiter abholzen lässt, würde diese Klausel eine Beendigung oder Aussetzung des Handelsvertrags möglich machen. Aber die Bundesregierung blockiert solche Regeln mit aller Macht. Sie will ein bedingungsloses Handelsabkommen mit Brasilien. Doch das wäre keineswegs nur Pille-Palle, sondern eine handfeste Katastrophe für den Klimaschutz.

Aber nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Menschenrechte stehen in Brasilien auf dem Spiel. Bolsonaro hat schon im Wahlkampf mit rassistischen, sexistischen und homophoben Äußerungen Schlagzeilen gemacht. Jetzt macht er ernst und lockert Waffengesetze, verletzt die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und verschärft die Überwachung von Nichtregierungsorganisationen. Doch die Einhaltung der Menschenrechtsklausel in EU-Handelsabkommen wird nur unzureichend überwacht und bislang kaum angewendet.

Handelsabkommen können ein Schlüssel für den Schutz der Menschenrechte, des Klimas und von Umwelt- und Sozialstandards sein. Doch dafür müssen sie klare Regeln haben, deren Nichteinhaltung Folgen für die Handelsbeziehungen hat. Das Mercosur-Abkommen hingegen beinhaltet reichlich Liberalisierung für die Wirtschaft, bleibt bei Menschenrechtsverletzungen oder Klima- und Umweltzerstörung aber zahnlos. Wenn Bundeskanzlerin Merkel beim Schutz von Klima und Menschenrechten ernst machen will, muss sie Mercosur in dieser Form stoppen!

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik