Pressemitteilung vom 22.08.2019

MERCOSUR / Amazonas-Brände

Zur Debatte um die schweren Amazonas-Waldbrände in Brasilien erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Die Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes hat sich seit dem Amtsantritt des Klimawandelleugners Bolsonaro katastrophal beschleunigt. Nicht nur die Abholzung hat deutlich zugenommen. Aktuell wütet in der Amazonasregion einer der schlimmsten Waldbrände seit vielen Jahren. Aber anstatt sich auf die Bekämpfung der Brände zu konzentrieren, verleumdet der brasilianische Präsident Umweltschutzorganisationen und bezichtigt sie ohne jede Belege, Brände gelegt zu haben.

Die Zerstörung des Amazonas, der grünen Lunge unseres Planeten, kann nicht mehr nur als inner-brasilianische Angelegenheit betrachtet werden. Wenn der größte CO2-Speicher der Welt in Flammen steht und der Klimakatastrophe eine massive Zuspitzung droht, darf die Welt nicht tatenlos zusehen. Die Bundesregierung muss jetzt jeden Hebel in Bewegung setzen, um der Zerstörung des Regenwalds Einhalt zu gebieten. Die Bundeskanzlerin muss dafür sorgen, dass es das MERCOSUR Freihandelsabkommen, das die EU unter anderem mit Brasilien abschließen will und das die massive Abholzung des Amazonas nur noch weiter vorantreiben wird, so nicht geben wird.

Es war ein schwerer Fehler, dass die Europäische Kommission und auch Bundeskanzlerin Merkel beim Abschluss des MERCOSUR-Abkommens auf Bolsonaros Versprechen zum Klimaschutz vertraut haben. Sie haben ein Abkommen verhandelt, das auf erhöhte Agrarexporte, zum Beispiel für Soja und Rindfleisch, aus Brasilien setzt, ohne dass dem effektive Regeln zum Schutz von Klima und Menschenrechten entgegen stehen. Für Bolsonaro, der sich der mächtigen Agrarlobby im Land verpflichtet fühlt, war das ein guter Deal. Für den Klimaschutz wie auch für die indigene Bevölkerung, die im Amazonas-Gebiet lebt, war es eine Katastrophe. Kanzlerin Merkel hat auf einen schnellen Abschluss des MERCOSUR-Vertrages gedrängt und sich damit gegen den französischen Präsidenten Macron und seinen Vorschlag für effektiven Klimaschutz in diesem Abkommen gestellt. Es ist Zeit, dass Angela Merkel ihren Fehler einsieht und bei der Handelspolitik gegenüber Brasilien die Notbremse zieht.

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik