Pressemitteilung vom 04.02.2020

Merkel und die "Luanda Leaks": Korruptionsbekämpfung muss bei Kanzlerinnenreise im Vordergrund stehen

Zur Reise der Bundeskanzlerin nach Angola erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die zeitliche Nähe der Reise zum jüngst aufgedeckten Skandal der "Luanda Leaks" rund um die angolanische Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos sollte der Kanzlerin Anlass genug sein, um für eine rasche Aufklärung zu werben. Doch nicht nur in Angola muss Korruption und Vetternwirtschaft endlich wirkungsvoll angegangen werden. Auch die deutsche KFW-Tochtergesellschaft KFW-IPEX ist in den Skandal verwickelt. Hier muss die Bundesregierung schnell und gründlich aufklären.

Die Kanzlerin täte gut daran, sich vor Ort nicht nur mit Unternehmern und Repräsentanten der Regierung zu treffen, sondern auch den Austausch mit der Zivilgesellschaft zu suchen. Immer wieder stehen Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Wasserknappheit und Umweltverschmutzung in einem engem Zusammenhang mit Bauvorhaben und Fabriken, in die auch ausländische Investitionen fließen. Hier muss die Bundeskanzlerin auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards entlang der Lieferkette pochen und auch die deutschen Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Angola könnte sich stärker für eine friedliche Lösung in den bewaffneten Konflikten seines Nachbarlandes Demokratische Republik Kongo engagieren. Hierfür sollte die Kanzlerin deutsche Unterstützung anbieten.