Pressemitteilung vom 28.09.2018

Merkel verantwortlich für schwächeres EU-Klimaziel

Zu Meldungen, denen zufolge der EU-Klimakommissar Cañete seinen Plan für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel aufgegeben hat, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Die Aufgabe des immerhin halbwegs ambitionierten Klimaziels der EU geht voll auf das Konto der Bundesregierung. Direkt nach Bekanntgabe des 45-Prozent-Vorschlags durch EU-Kommissar Cañete hatte Ex-Klimakanzlerin Merkel in ihrem Sommerinterview deutlich gemacht, was sie von wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise hält: nichts. Dabei hatte Cañete immer wieder deutlich gemacht, dass die Einigungen der Mitgliedstaaten zu besserer Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien eigentlich ausreichen müssten, um dieses Ziel zu erreichen. Im Umkehrschluss kann das nur heißen, dass die Bundesregierung nicht einmal hinter diesen Einigungen steht und nicht daran denkt, diese mit nationalen Maßnahmen zu unterlegen.

Zum Todesstoß für hilfreiche EU-Ziele hat aber zusätzlich sicher auch die Einigung von Union und SPD diese Woche beigetragen, wirksame CO2-Pkw-Grenzwert-Vorgaben, wie sie etwa vom Europäischen Parlament vertreten werden, nicht zu unterstützen. Hier wird eine klimapolitische Haltung der größten europäischen Volkswirtschaft deutlich, die mit dem Wort 'Ignoranz' noch nicht annähernd beschrieben ist. Offenbar wollte Kommissar Cañete einer deutschen Demütigung vorgreifen, indem er seinen Vorschlag zurückzog.

Völlig offen ist nun aber, wie Deutschland und die EU die schlimme Peinlichkeit abwenden wollen, zur Weltklimakonferenz in Kattowitz Ende des Jahres komplett blank dazustehen. Die vereinbarten nachgeschärften nationalen Beiträge zum Klimaschutz (NDCs) werden sie nicht liefern können und somit global ein schlechtes Beispiel abgeben - mit allen substanziell und symbolisch verheerenden Folgen für unser Klima und unsere Lebensgrundlagen!

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher