Pressemitteilung vom 23.01.2019

Migrationsbericht: Integration endlich gestalten

Zu den Asylzahlen und dem Migrationsbericht 2018 erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: 

Der Migrationsbericht zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik entbehren jeder Grundlage. Der Bundesinnminister sollte endlich dafür sorgen, dass Schutzsuchende in Deutschland schnell ankommen und sich integrieren können. Vor dem Hintergrund der Zahlen des Migrationsberichts ist es noch weniger nachvollziehbar, dass nach wie vor das Kontingent für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten nicht ausgeschöpft wird. Der Bericht darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht die Zahl der Schutzsuchenden gesunken ist, sondern nur die Zahl derjenigen, die Deutschland erreichen. Nach wie vor hat die Bundesregierung keine Antworten auf die Herausforderungen bei der Fluchtursachenbekämpfung. Und weil die Bundesregierung weiter am unsolidarischen Dublinsystem festhält, ist auf europäischer Ebene ein gemeinsames Handeln bei der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden in weite Ferne gerückt. Das ist fatal für den europäischen Zusammenhalt.

Der Bundesinnenminister setzt seit seinem Amtsantritt auf Ausgrenzung und Abschreckung. Sein zweifelhafter Erfolg wird in den Zahlen zu der Erwerbsmigration deutlich. So sind trotz dringend benötigter Fachkräfte 2017 lediglich 60.000 Menschen zugewandert. Das zeigt einmal mehr: Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, das imstande ist, die großen vor uns liegenden Herausforderungen ohne ideologische Scheuklappen zu bewältigen - vom Fachkräftemangel bis zum demografischen Wandel. In diesem Punkt sind sich Wirtschaft und Verbände einig: Es ist Zeit für ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient.

Was diesem Migrationsbericht allerdings als Schwerpunkt fehlt, ist die Frage der Integration. Wer seriös über Migration sprechen möchte, muss auch über Integration sprechen, denn Integration ist kein Selbstläufer. Das gilt für alle Seiten. Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung den warmen Worten endlich Taten folgen lässt und eine Integrations- und Teilhabeoffensive startet und mit der Gestaltung unserer Migrationsgesellschaft beginnt. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik