Pressemitteilung vom 08.01.2020

Migrationspolitik auf dem Irrweg – Migrationsbericht 2018 ist kein Erfolg für die Bundesregierung

Zum Migrationsbericht 2018 der Bundesregierung erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

Deutschland bleibt Einwanderungsland, doch die Zahlen des Migrationsberichts offenbaren, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung auf dem Irrweg ist. Es ist ein gutes Zeichen, wenn immer mehr Menschen zum Studieren nach Deutschland kommen und damit ein reger Austausch zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weltweit gefördert wird. Um Deutschland als internationalen Wissenschaftsstandort zu stärken und Fachkräfte an Deutschland zu binden, braucht es jedoch deutlich mehr Anstrengungen. Weit unter 10 Prozent der Studierenden bekommen nach Abschluss ihres Studiums eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche. Attraktive Studienbedingungen alleine ändern allerdings nichts daran, dass viele nach dem Studium nicht bleiben wollen oder können. Die Bundesregierung muss das Potenzial dieser wichtigen Einwanderungsgruppe endlich durch erleichterte Aufenthaltsbedingungen anerkennen.

Auch die Zahlen zu den innereuropäischen Einwanderungsbewegungen als wesentlicher Motor für unser Einwanderungsland sind getrübt. Die Bundesregierung ruht sich beim Arbeitskräftebedarf auf den hohen Zahlen aus, verschweigt und ignoriert gleichzeitig die miserable Situation von vielen osteuropäischen Einwandernden, die im Niedriglohnsektor verharren oder in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in der Schlachtindustrie und bei den Paketdiensten beschäftigt sind. Das ist absolut inakzeptabel und muss endlich zur Chefsache erklärt  werden.

Neben formalen Hürden und der notwendigen Gestaltung eines attraktiven Migrations- und Staatsangehörigkeitsrechts spielt insbesondere das gesellschaftliche Klima eine große Rolle. Von einer gelebten Einwanderungsgesellschaft, in der für alle eine aktive, sichtbare und gerechte Teilhabe möglich ist, ist diese Bundesregierung noch weit entfernt. Das macht gerade die Rhetorik des zuständigen Ministers mehr als deutlich. Wir brauchen von dieser Bundesregierung ein echtes Bekenntnis zu unserem Einwanderungsland.

 

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik