Pressemitteilung vom 14.12.2020

Mindestlohn schützt immer noch nicht vor Armut

Zur heute vorgelegten Evaluation des Mindestlohns und der Ankündigung des Bundesarbeitsministers, den Mindestlohn weiterzuentwickeln, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Das Ergebnis der Evaluation des Mindestlohns ist keine Überraschung: Der Mindestlohn kommt nicht überall an. Schätzungsweise 2,4 Millionen Beschäftigte bekommen weniger als den Mindestlohn ausgezahlt. Das ist völlig inakzeptabel. Hier brauchen wir endlich flächendeckende Kontrollen des Mindestlohns. Dafür muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich besser ausgestattet werden. Das wurde schon lange angekündigt. Fast sechs Jahre nach Einführung des Mindestlohns muss das endlich geschehen.
Klar ist auch: Der heutige Mindestlohn kann das Armutsrisiko nicht nennenswert senken. Der Mindestlohn ist immer noch viel zu niedrig.
Es ist gut, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das endlich so sieht. Eine solche Gesetzesänderung ist längst überfällig. Dabei müsste vor allem im Mindestlohngesetz das Ziel definiert werden: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Der Mindestlohn ist vor sechs Jahren viel zu niedrig gestartet ist. Das muss von der Politik und nicht von der Mindestlohnkommission korrigiert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat