Pressemitteilung vom 11.09.2020

Mit Eigenmitteln Wiederaufbau ermöglichen, Steuerbetrug bekämpfen

Zur informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 11./12. September 2020 erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik,:

Der Next Generation EU-Fonds muss seinem Namen gerecht werden. Die EU-Hilfsgelder müssen daher überwiegend in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Gesundheit fließen. Es ist falsch von der Bundesregierung, genau an dieser Stelle kürzen zu wollen. Hier muss nachgebessert werden. Damit die Hilfsmilliarden in europäische Projekte investiert werden können und weniger in nationales Klein-Klein. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es beim neuen EU-Haushalt schnell eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gibt und die dringend benötigten Hilfsgelder rasch fließen. Haushalt und Hilfsfonds müssen selbstverständlich auch Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung machen, wie es auch das Europäische Parlament fordert.

Die für den EU-Hilfsfonds aufgenommen europäischen Schulden zahlen wir am besten über neue europäische Einnahmequellen zurück, die jene in die Pflicht nehmen, die gut durch die Krise gekommen sind - wie die großen Digitalunternehmen und jene, die das Klima besonders schädigen durch einen gestärkten Emissionshandel und einen CO2-Grenzausgleich. Zudem geben eigene EU-Einnahmen auch dem EU-Haushalt selbst ein stabileres Fundament.

Es ist daher richtig, dass das Europäische Parlament in den Verhandlungen auf diese Ziele drängt. Dafür muss die Bundesregierung endlich von der Bremse und beim ECOFIN einen verbindlichen und konkreten Fahrplan auf den Weg bringen: Plastikabgabe, EU-Emissionshandel, Digitalsteuer, CO2-Grenzausgleich, eine echte Finanztransaktionssteuer und eine Mindestkörperschaftssteuer.

Zudem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Euro zur Leitwährung zu machen. Nur wer eine harte Währung hinter sich hat, hat auch international etwas zu sagen. Mit dem Euro als Leitwährung wird die EU souveräner und ist besser vor neuen Krisen gewappnet. Die EU muss gerade jetzt die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, mit einem echten Eurozonenhaushalt, einer Banken- und Finanzmarktunion und der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds. Die Bundesregierung darf nicht immer nur Feuerwehr spielen und sich auf das Management akuter Krisen beschränken, sondern muss jetzt als Ratspräsidentschaft einen Reformprozess anstoßen.

Auch die Steuerkriminalität in der EU muss nun endlich wirksam bekämpft werden. Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier müssen aufhören, die Steuertransparenz und eine faire Besteuerung von Konzernen zu blockieren. Die länderbezogene Offenlegung der Steuerzahlungen von Unternehmen, das sogenannte „public country by country reporting“ muss jetzt auf die Tagesordnung, da dieser Vorschlag mittlerweile eine Mehrheit hätte – auch ohne Deutschland. Seit Jahren versteckt sich die Bundesregierung hinter Floskeln und Lippenbekenntnissen, wie in ihrem Programm zur Ratspräsidentschaft. Nun muss sie zeigen, ob sie es damit ernst meint.

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