Pressemitteilung vom 01.02.2021

Myanmar: Die Putsch-Generäle müssen politisch isoliert werden

Zum heutigen Militärputsch in Myanmar erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Putsch der Militärs in Myanmar mit der Erklärung eines einjährigen Ausnahmezustandes bedeutet das Scheitern einer Dekade der Versuche zur Demokratisierung des Landes. In dieser ganzen Zeit bestand immer eine Art Doppelherrschaft zwischen der zivilen Regierung von Aung San Suu Kyi einerseits und den Generälen andererseits. Die Regierungschefin wird damit erneut zu einer tragischen Figur. All ihre falschen Kompromisse mit dem Militär in Menschenrechtsfragen und insbesondere bei der Verfolgung der Rohingya haben nur den Ruf der Friedensnobelpreisträgerin ruiniert und enden nun mit ihrer Verhaftung. Sie und ihre Regierungsmitglieder müssen sofort freigelassen werden.

Deutschland und die Europäische Union müssen diesen Putsch verurteilen und alles tun, um die Generäle zu isolieren. Für die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN wird dies zur Nagelprobe ihrer Bekenntnisse zu Demokratie und internationalem Recht. Auch dies muss die Europäische Union politisch klar machen.

 

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