Pressemitteilung vom 04.06.2019

Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung: Leere Worte anstatt konkreter Taten

Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung erklärt Bettina Hoffmann, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung:

Angela Merkel benennt die Agenda 2030 als Richtschnur für die Politik der Bundesregierung. Dies sind leere Worte, solange keine konkreten Taten folgen. Zwischen Anspruch und der Wirklichkeit klafft weiterhin eine riesige Lücke. 29 von 66 Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind noch weit vom Ziel entfernt.

Die Bundeskanzlerin trägt eine große Verantwortung für den Stillstand in der Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland. Denn die Verantwortung für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie liegt beim Kanzleramt. Angela Merkel scheut sich seit Jahren davor, ihr Kabinett in die Pflicht zu nehmen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Es fehlt der Bundesregierung an einem gemeinsamen Willen und einer gemeinsamen Strategie, um die Agenda 2030 in Deutschland umzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall: Das faktische Regierungshandeln untergräbt regelmäßig das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.

Deutschland verfehlt seine Klima-Ziele, aber noch nicht einmal der Kompromiss der Kohle-Kommission ist bisher umgesetzt. Deutschland erlebt ein dramatisches Artensterben, aber die Landwirtschaftsministerin unternimmt nichts, um die Glyphosat-Mengen zu reduzieren. Ein Drittel der Grundwasserkörper sind einem schlechten chemischen Zustand, aber die Landwirtschaftsministerin unterstützt weiterhin die EU-Subventionen für die industrielle Massentierhaltung.

Soll die Agenda 2030 wirklich die Richtschnur der Regierungspolitik sein, muss die Regierung die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie maßnahmenorientiert reformieren. Dazu gehört, dass alle Ressorts verbindliche Aufholpläne vorlegen, mit denen die Nachhaltigkeitsziele sicher erreicht werden können.

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