Pressemitteilung vom 17.06.2020

Nachtragshaushalt: Es fehlt die Zukunftsperspektive

Zum Kabinettsbeschluss des zweiten Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung wirkt vor allem kurzfristig, aber es fehlt die langfristige Zukunftsperspektive. Das ist Krisenmanagement, aber keine Krisenvorsorge. Im kurzfristigen konjunkturellen Bereich schlägt die Bundesregierung eine Reihe an sinnvollen Maßnahmen vor, auch wenn es im Detail noch bessere Instrumente gibt. Insgesamt ist das Paket besser als befürchtet, aber niedrige Erwartungen aufgrund der sonstigen Regierungsleistung der Großen Koalition können nicht der richtige Maßstab für ein solches Konjunkturpaket sein.

Die Bundesregierung hinterlässt eine gefährliche Lücke bei den Investitionen. Sie rechnet sich die Investitionen an mehreren Stellen schön und gibt keinerlei Garantien über 2021 hinaus. Was jetzt notwendig ist, ist die Ankündigung eines großen Investitionspakets für die sozial-ökologische Transformation über die nächsten zehn Jahre in Höhe von 500 Milliarden Euro. Starke und verlässliche öffentliche Investitionen sind das beste Mittel, um nachhaltig aus der Coronakrise zu kommen und sie schaffen eine erhöhte Resilienz gegenüber weiteren Schocks. Klar ist: Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. Wir haben nur einen Schuss frei, um mit den vielen Milliarden Euro, die jetzt ausgegeben werden, auch gleichzeitig die Klimakrise zu bewältigen. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und dauerhafte Finanzierungszusagen dafür.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat eine soziale Schieflage. Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft im Blick haben. Eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze ist dringend nötig. Soloselbstständige sind erneut die großen Verliererinnen und Verlierer der Maßnahmen. Eine reine Unterstützung für Betriebskosten geht an der Lebensrealität vieler Soloselbstständiger vorbei. Hier braucht es ein Rettungspaket, das auch Lebenshaltungskosten berücksichtigt.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt zusätzliche Kredite aufnimmt. Eine Krise dieses Ausmaßes kann nicht allein aus Steuermitteln bewältigt werden. Wichtig ist, dass die Bundesregierung jetzt deutlich macht, dass auf die kreditfinanzierten Rettungsprogramme keine harten Sparprogramme folgen. Um das zu ermöglichen, sind sehr lange Tilgungsfristen notwendig. Eine zu schnelle, restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und Investitionsfähigkeit des Staates gefährden. 20 Jahre für die Tilgung der Kredite sind deutlich zu kurz, es droht eine übermäßige Belastung der kommenden Haushalte. Zumal längst nicht sicher ist, ob es zur direkten Krisenbewältigung bei diesen Beträgen bleibt oder ob nicht im Herbst nochmal nachgelegt werden muss.

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