Pressemitteilung vom 10.12.2019

NAP Monitoring: Lieferkettengesetz jetzt vorlegen

Zu den Ergebnissen des Monitoringverfahrens zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Der Nachweis, dass deutsche Unternehmen genug tun, um die Menschenrechte in internationalen Lieferketten zu schützen, ist krachend gescheitert. Das heute vorgelegte Ergebnis bestätigt unsere Befürchtungen, dass der Menschenrechtsschutz bei vielen Unternehmen ein kümmerliches Dasein fristet.

Es bleibt völlig unverständlich, warum die Bundesregierung mit aller Kraft versucht, ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verhindern. Deutsche Unternehmen sind fest in der sozialen Marktwirtschaft verankert. Sie wissen, wie Menschenrechtsschutz funktioniert. Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung spielt nur denjenigen in die Hände, die menschenrechtliche Standards unterlaufen, um so einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Eine gesetzliche Regelung würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle schaffen, Rechtslücken schließen und dazu beitragen, dass nur Produkte über die Ladentheke gehen, bei deren Herstellung auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards geachtet wurde.

Dabei machen sich auch immer mehr Unternehmen für gesetzliche Regelungen stark. Erst gestern forderten 42 deutsche Unternehmen ein Lieferkettengesetz. Statt einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik hat die Bundesregierung alles versucht, um weiter auf Zeit zu spielen. Dass die Bundesregierung die Kritik der UN in den Wind schlägt, Studien, in denen die Versäumnisse der deutschen Industrie dargestellt werden, ignoriert und selbst den Forderungen aus der Wirtschaft, wonach es einen gesetzlichen Rahmen braucht, keine Beachtung schenkt, ist unverantwortlich.

Sowohl die Union als auch die SPD haben auf ihren Parteitagen Anträge für ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Einer gesetzlichen Regelung steht also eigentlich nichts im Wege. Bundesminister Heil und Bundesminister Müller müssen nun morgen auf der angekündigten Pressekonferenz liefern und endlich gesetzliche Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten auf den Weg bringen.

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