Pressemitteilung vom 08.06.2021

Nationale Wasserstrategie ist Shownummer der Umweltministerin

Zu der von Umweltministerin Svenja Schulze vorgestellten Nationalen Wasserstrategie erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Nationale Wasserstrategie von Umweltministerin Schulze ist eine reine Shownummer. Die Strategie kommt viel zu spät, um bis zur Bundestagswahl auch nur eine einzige Maßnahme für ein nachhaltiges Wassermanagement auf den Weg zu bringen. Die Bilanz der Umweltministerin beim Wasserschutz ist und bleibt deshalb verheerend.

Das Datum der Veröffentlichung dokumentiert die unendliche Behäbigkeit der Bundesregierung beim Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels Wasser. Svenja Schulze hat ihre gesamte Amtszeit in ergebnislosen Dialogrunden vergeudet. Es ist eine Farce, eine Nationale Wasserstrategie zu veröffentlichen, die mit niemandem abgestimmt ist – weder mit den Wasserversorgern, noch mit den Kommunen und auch nicht innerhalb der Bundesregierung.

Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird sein, Klimakrise, Naturschutz und Wasserversorgung viel mehr zusammen zu denken. Um Dürren vorzubeugen, muss Wasser künftig besser im Boden gehalten werden. Dazu gehört eine konsequente Renaturierung von Mooren und Feuchtgebieten, ein Ende der Flächenversiegelung sowie die Entwicklung von Schwammstädten.

Der Wasserstrategie fehlt ein überzeugendes Finanzierungskonzept. Es darf nicht sein, dass Kosten für eine klimarobuste Wasserinfrastruktur oder die Reinigung von Abwasser allein von Kommunen, Wasserversorgern und Haushalten getragen werden. Völlig klar ist, dass die Verschmutzung des Wassers mit immer mehr Schadstoffen wie Nitrat, Mikroplastik und Rückständen von Arzneimitteln nicht so weitergehen darf. Über einen Verursacherfonds müssen die Hersteller von Wasserschadstoffen an den Kosten der Wasserreinigung beteiligt werden. Das schafft Anreize, um wasserverträgliche Produkte zu fördern und besonders schädliche Stoffe zu ersetzen."